Gojko Borić: OPPOSITION SIEGT BEI EUROPAWAHL IN KROATIEN

Der Sieg der konservativen Opposition bei den Wahlen für das Europäische Parlament in Kroatien war zu erwarten, überraschte aber in seiner Eindeutigkeit. Die Koalition unter Führung der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) erhielt sechs von elf der für Kroatien vorgesehenen Sitze im Straßburger Parlament. Sie setzt sich zusammen aus der HDZ, der Kroatischen Partei des Rechts und der Kroatischen Bauernpartei.

Der unterlegenen sozialliberalen Koalition gehören die Sozialdemokratische Partei, die Kroatische Volkspartei (Nationalliberalen) sowie die Istrische Demokratische Versammlung an. Sie erhielt nur vier Sitze und verlor Stimmen, wie bei fast allen anderen Wahlen, nicht nur in der Provinz, sondern auch in allen größeren Städten, wie in der Hauptstadt Zagreb, was für große Enttäuschung sorgte. Überrascht hat die ökologische Partei ‚Orah‘, die mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten sein wird. Zwei neugegründete Koalitionen – die eine links von den Sozialdemokraten, die andere rechts von den Konservativen beheimatet – verpassten den Einzug ins europäische Parlament, sind aber zuversichtlich, bei den nächsten Wahlen erfolgreich zu sein.

Bemerkenswert ist das Fehlen jeglicher links- oder rechtsextremistischer oder euroskeptischer Parteien in Kroatien, wie in Großbritannien, Frankreich oder Griechenland. Andererseits haben die kroatischen Wähler mit einer Wahlbeteiligung von etwa 25 Prozent einen traurigen Rekord in der EU erreicht. Die Gründe für diese Wahlmüdigkeit sind vielfältig. Zunächst wurden die Wähler sehr unzureichend von den Parteien und Medien über die Bedeutung des Europäischen Parlaments informiert. Hinzukommt, dass sie keine fühlbaren finanziellen Vorteile einer Mitgliedschaft in der EU sehen. Die für Kroatien vorgesehenen Gelder aus den EU-Fonds sind nicht zuletzt wegen der Schludrigkeit der eigenen Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Zoran Milanovic ausgeblieben. Diese führt ideologische Kämpfe gegen ihre konservativen Opponenten anstatt für eine wirtschaftliche Erholung des Landes zu sorgen.

Nach Meinung vieler politischer Beobachter und Analysten ist diese Regierung eine der ineffizientesten in der jungen kroatischen Demokratie. Wirtschaftlich steht Kroatien neben Rumänien, Bulgarien und Griechenland am Ende der Armutsskala in der Europäischen Union. Die Arbeitslosigkeit, das Ausbleiben ausländischer Investitionen, die enorme Verschuldung im Ausland und die zu kostenintensive Verwaltung befördern in Kroatien seit Jahren den wirtschaftlichen Niedergang sowie die Auswanderung junger, gut qualifizierter Menschen ins Ausland ohne Aussicht auf Rückkehr.

Ein weiteres Versäumnis der Regierenden ist, dass die kroatische Diaspora – zahlenmäßig immerhin so groß wie die Bevölkerung im Land selbst – keine effektiven und dauerhaften politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu ihrer ursprünglichen Heimat herstellen konnte. Der Kampf gegen die Korruption geht weiter, hat aber noch nicht ganz die regierungsnahen Kreise erfasst. Viele Kroaten hatten große Erwartungen an die EU-Mitgliedschaft geknüpft. Unterdessen breitet sich Mutlosigkeit im Land aus.

So haben ganz aktuell Betroffene der katastrophalen Überschwemmungen eine schnelle finanzielle Hilfe aus dem Unterstützungsfonds der EU erwartet, bisher vergeblich. Wie aus Brüssel signalisiert wurde, seien die Schäden ‘nicht groß genug’! Nun wird spekuliert, dass Kroatien stattdessen verbilligte europäische Kredite erhält, die sie dann mit eigenen Geldern aufstocken soll. Diese aber sind nicht ausreichend vorhanden. Ein weiterer Grund, warum die meisten Kroaten auf ihre Stimmabgabe verzichteten.

Dabei hatten die Europawahlen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung als Stimmungsbarometer für die nächsten Präsidentschaftswahlen in Kroatien Ende dieses Jahres sowie für die Parlamentswahlen im Winter 2015. Obwohl der gegenwärtige Präsident Ivo Josipovic nach Meinung der politischen Klasse sehr populär ist, wird er sich einer starken Konkurrentin stellen müssen. Es ist die ehemalige Außenministerin und jetzige hohe Beamtin bei der NATO, Kolinda Grabar Kitanovic von der HDZ.

Die kluge und erfahrene Diplomatin ist im Ausland gut vernetzt und punktet durch ihre sympathische Erscheinung. Bei der Präsidentenwahl wird es also ein gleichberechtigtes Duell zweier starker Persönlichkeiten geben. Eine andere Situation dagegen wird es mutmaßlich bei den Parlamentswahlen geben. Wenn nicht ein politisches Wunder passiert, wird die gegenwärtig regierende Koalition abgewählt und der Chef der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft, Tomislav Karamarko, neuer Ministerpräsident.

Er dürfte einen schweren Stand mit seiner Regierung haben. Karamarko muss alle Versäumnisse der alten Regierung auf den Prüfstand stellen, neue Ideen entwickeln und durch rasche Maßnahmen ein solides Fundament für eine Gesundung der kroatischen Wirtschaft schaffen. Eine großzügige Hilfe aus Brüssel wäre dabei mehr als hilfreich. Indes muss der Kampf für ein besseres, stabileres Kroatien in erster Linie im Land selbst und nicht im Ausland geführt und gewonnen werden.

Datum objave: 28.06.2014.